Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleistet die sogenannte Koalitionsfreiheit, nach der sich jedermann zu einer Koalition zusammenschließen oder ihr beitreten oder ihr auch fernbleiben kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird ferner auch das Recht der Arbeitgeberverbände gewährleistet, ohne staatliche Eingriffe die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen mit den Gewerkschaften durch Tarifverträge festzulegen. 

Die Tarifpolitik der neun Tarifträgerverbände orientiert sich an den Bedürfnissen der jeweiligen Branche und ist u. a. darauf gerichtet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu normieren und die Tarifautonomie vor staatlichen Eingriffen zu schützen. 

Übergreifend geht es darum, in Tarifverhandlungen die Vorteile der Flächentarifverträge (Ordnungsfunktion durch Typisierung der Arbeitsbedingungen; Friedensfunktion in einer vernetzten Wirtschaft) zu erhalten, letztere gleichzeitig aber so flexibel zu gestalten, dass sie den zukünftigen Anforderungen gerecht werden. 

Was oftmals in der oberflächlichen Diskussion untergeht: Auch heute bieten Tarifverträge durch einheitliche Arbeitsbedingungen verlässliche Kalkulationsgrundlagen, genießen auf Arbeitnehmerseite eine deutlich höhere Akzeptanz als Einzelvereinbarungen, empfehlen sich durch niedrige Transaktionskosten, vermeiden Konflikte mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, schließen in der Praxis aufwendige Haustarifverhandlungen aus und bieten zu komplexen Rechtsgebieten wie beispielsweise der betrieblichen Altersversorgung auch kleineren und mittleren Unternehmen Lösungen, die ansonsten nur Großunternehmen konzipieren können. Schließlich unterliegen Tarifverträge auch nur einer Rechtskontrolle durch die Gerichte, während (Formular-)Arbeitsverträge einer Angemessenheits- und Zweckmäßigkeitskontrolle unterliegen. Rechtliche Konflikte um tarifliche Regelungen sind in der Anzahl ungleich geringer als Konflikte um den Inhalt arbeitsvertraglicher Regelungen. 

In den letzten Jahren zeichnet sich ein deutlicher Trend zu einer stärkeren „Verbetrieblichung“ der Tarifpolitik durch Öffnungsklauseln ab. Sie erlauben unternehmens- und betriebsspezifische Abweichungen vom Verbandstarifvertrag in einem vorgegebenen Rahmen. In nahezu allen Tarifwerken finden sich zwischenzeitlich etliche Flexibilisierungsmöglichkeiten, die z. B. maßgeschneiderte Arbeitszeiten oder nach Sachlage differenzierte Entgeltkomponenten erlauben. Auf diese Weise ist es in zahlreichen Fällen gelungen, durch innovative Regelungen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit auch die Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. 

An einer Weiterentwicklung derartiger Komponenten – z. B. in Richtung auf erfolgs- und leistungsbezogene Vergütungen – arbeiten die jeweiligen Tarifkommissionen. Hier beteiligen sich Repräsentanten unserer Mitgliedsunternehmen, die die Bedürfnisse der Praxis kennen und pragmatisch wie lösungsorientiert an die Probleme herangehen. 

Die Alternative zu dieser so wahrgenommenen Tarifpolitik, nämlich die vollständige Verlagerung auf die betriebliche Ebene, wird in der öffentlichen Diskussion oftmals nicht zu Ende gedacht. Sie wird in letzter Konsequenz dazu führen, dass der Gesetzgeber, der oft parteipolitisch motiviert ist, stärker in die Regulierung der Arbeitsbedingungen eingreift (vgl. z. B. die Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn). An derartigen gesetzlichen Regelungen können die Unternehmen jedoch nicht ernsthaft interessiert sein, bleiben doch brachenspezifische Besonderheiten bei solchen Lösungen naturgemäß unberücksichtigt.

Die soziale Marktwirtschaft ist ein zentrales Element unserer demokratischen Grundordnung. Sie dient der Absicherung von Lebensrisiken (wie Krankheit, Invalidität und Alter) und ist damit zum einen eine Voraussetzung für das hohe Maß an sozialem Frieden, aber andererseits auch ein Faktor, der die Arbeitskosten der Unternehmen beeinflusst. 

In der Vergangenheit erfolgte die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme weitgehend durch Eingriffe nach politischer Zweckmäßigkeit. Derartiges Vorgehen hat praktisch alle Sozialversicherungszweige – Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und berufliche Unfallversicherung – an die Grenzen der Finanzierbarkeit gebracht. 

Deshalb haben die Arbeitgeberverbände es sich zur Aufgabe gemacht, den Umbau des Sozialstaates als ordnungspolitische Aufgabe zu begleiten. Dabei geht es beispielsweise darum, Leistungsfeindlichkeit, falsche Anreize und Mitnahmeeffekte zu verhindern und durch Selbstbehalte und Subsidiarität einen Beitrag zur Senkung der Lohnzusatzkosten zu leisten, von denen die Arbeitgeber die Hälfte mit bezahlen. 

Hierzu tragen konkret „vor Ort“ die Mitgliedsverbände der VBU® bei, indem Firmenvertreter wie Verbandsmitarbeiter in den Gremien der sozialen Selbstverwaltung bei der Arbeitsverwaltung, den Berufsgenossenschaften sowie den Kranken- und Rentenversicherungen mitarbeiten oder als ehrenamtliche Richter die Rechtsprechung der Arbeits- und Sozialgerichte unterstützen.

Wir nehmen die Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis auf und sind aktiv beteiligt, wenn wirtschafts- und sozialpolitische Themen diskutiert werden. 

Dabei nutzen wir unseren direkten Draht zu Politik, Verwaltung, Verbänden, Sozialpartnern, Medien, Bildungsträgern, (Hoch-)Schulen und regionalen Initiativen. 

In den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen vertreten wir die Arbeitgeberinteressen, z. B. bei den Krankenkassen sowie bei den Rentenversicherungsträgern. Die Verwaltungsausschüsse der regionalen Arbeitsagenturen leiten wir alternierend mit den Gewerkschaften. Wir benennen ehrenamtliche Richter für die Arbeits- und Sozialgerichte und engagieren uns in Betriebsarztzentren.

Wissen schafft Entscheidungsgrundlagen und hilft, Probleme schon im Vorfeld zu vermeiden. Dazu dienen Veranstaltungen in unseren Geschäftsstellen zu aktuellen arbeitsrechtlichen, personalpolitischen und arbeitswirtschaftlichen  Themen (z. B.  Datenschutz, Arbeitszeitgestaltung, Demografische Entwicklung in den Betrieben, Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie etc.), wobei praktische Lösungsvorschläge für die Personalarbeit dargestellt werden. Darüber hinaus können spezielle Seminare für besondere Zielgruppen von unseren Mitgliedsunternehmen - in der Regel kostenlos - genutzt werden. Mit diesem Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebot halten wir Ihre Personalverantwortlichen und sonstigen Entscheidungsträger mit ihrem Wissen und ihren Kenntnissen auf der Höhe der Zeit. 

Rundschreiben informieren ferner über Gesetzgebung und Rechtsprechung, Tarifsituation und Konjunktur, Zahlen und Fakten zum Wirtschaftsgeschehen sowie über Bildungsangebote. Online verfügbar sind monatlich erscheinende Rundschreiben zu tarif- und sozialpolitischen Themen, zum Arbeits- und Sozialrecht sowie branchenspezifische Fachrundschreiben mit Informationen und Empfehlungen. Rechtliche Themenschwerpunkte sind in ca. 70 VBU^® Wissen praxisgerecht aufbereitet und online abrufbar. 

Der Erfahrungsaustausch in Personalleiter- oder Facharbeitskreisen vermittelt Entscheidungssicherheit und schafft nützliche Netzwerke und Verbindungen in der Region und darüber hinaus. So werden im Bereich der Arbeitswirtschaft Produktions- und Betriebsleitern in den Arbeitskreisen "Abläufe verbessern" sowie "Ganzheitliche Produktionsmethoden" Best-Practice-Beispiele vermittelt. Für Datenschutzbeauftragte findet unter unserer Moderation regelmäßig ein Erfa-Kreis "Datenschutz" statt. 

Für die betriebliche Praxis ist in unserem ArbeitgeberNet (Mitgliederbereich) eine umfangreiche Sammlung von Arbeitsvertragsmustern, Betriebsvereinbarungen sowie Checklisten, Formularen und Berechnungsprogrammen verfügbar, die individuell gestaltet bzw. ausgefüllt werden können. Spezielle Vertragslösungen werden zusätzlich bereitgestellt.

Die rechtliche Beratung unserer Mitglieder mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht und Vertragsrecht, Betriebsverfassungs-, Mitbestimmungs-, Tarifvertrags-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht erfolgt an drei Standorten durch sieben Volljuristen/-innen unserer Abteilung Recht und Personalwesen, bei Bedarf bundesweit. 

Erfahrungen aus zehn Mitgliedsverbänden unterschiedlicher Branchen sowie eine kundenorientierte Teamarbeit der Spezialisten verschiedener Fachbereiche gewährleisten Problemlösungen. Verhandlungen mit Arbeitnehmern, Betriebsräten oder Gewerkschaften werden durch uns begleitet. 

Globalisierung erzeugt auch wachsenden Kostendruck. Wir beraten und unterstützen bei Umstrukturierungsprozessen auf betrieblicher sowie Unternehmensebene. Konzepte zur Kostensenkung und Standortsicherung werden gemeinsam entwickelt. Wir bieten rechtssichere individuelle Lösungen durch firmenbezogene Tarifverträge oder auf einzelvertraglicher und kollektiver Grundlage. Betriebliche Bündnisse für Arbeit werden ermöglicht, damit verbundene Risiken werden vermieden. 

Wir verbinden zeitgerechten Service mit hoher Qualität und bieten gute Erreichbarkeit. Schnelle Kommunikationswege sind neben der persönlichen Beratung selbstverständlich.

Schwerpunkte der Rechtsberatung

Wir beraten an drei Standorten 650 Unternehmen unterschiedlicher Branchen, unabhängig von der Rechtsform, mit ca. 70.000 Arbeitnehmern in allen Betriebs- und Unternehmensgrößen.

Tätigkeitsschwerpunkte der Beratungstätigkeit der Rechtsabteilung sind:

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) / Diskriminierungsschutz
• Altersteilzeit / Rentenrecht
• Arbeitnehmererfindungsrecht
• Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) / Zeitarbeit / Leiharbeit
• Arbeitsschutzrecht
• Arbeitsplatzschutzrecht (Wehrdienst / Zivildienst)
• Arbeitszeitrecht
• Auslandsbeschäftigung und Ausländerbeschäftigung im Inland
• Berufsbildungsrecht
• Betriebliche Altersversorgung
• Betrieblicher Datenschutz
• Betriebliche Mitbestimmung / Strategien im Umgang mit Betriebsrat und Einigungsstelle
• Betriebsänderung / Interessenausgleich, Massenentlassung / Sozialplan
• Betriebsübergang, Betriebsinhaberwechsel
• Betriebsverfassungsrecht
• Entgeltfortzahlung nebst Eingliederungsmanagement, Fehlzeitenmanagement
• Feiertagsrecht
• Freie Mitarbeiter / Scheinselbständigkeit / Werkvertrag
• Jugendarbeitsschutzrecht
• Kündigungsschutzrecht (betriebsbedingte, personenbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung)
• Kurzarbeitsrecht
• Lohnpfändungsrecht
• Lohnsteuerrecht
• Mutterschutz und Elternzeit / Elternurlaub
• Outsourcing
• Schwerbehindertenrecht
• Sozial-/Sozialversicherungsrecht / Beitragsrecht / Geringfügige Beschäftigung
• Tarifvertragsrecht
• Umwandlungsrecht
• Unternehmenssanierung/-umstrukturierung / Entwicklung von Konzepten und Strategien
• Urlaubsrecht
• Vertragsrecht einschl. AGB-Recht / individuelle Vertragsgestaltung
• Wettbewerbsrecht
• Zeugnisrecht

Unser Ziel ist es, durch eine möglichst frühzeitige rechtliche Beratung bereits im Vorfeld die Rechtsposition unserer Mitgliedsunternehmen abzusichern und deren Interessen gegebenenfalls im Streitfall umfassend wahrzunehmen. 

Die Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände e.V. (VBU®) vertritt die Mitgliedsunternehmen der elf angeschlossenen Verbände bei

• Streitfällen
  • vor den Arbeitsgerichten, Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten sowie vor betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstellten nach § 76 BetrVG,
  • gegenüber Arbeitnehmern, Betriebsräten, Gewerkschaften und Behörden (z. B. Integrationsamt, Agentur für Arbeit, Amt für Arbeitsschutz etc.),
• Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften.

Mitgliedsunternehmen entstehen für die Inanspruchnahme der Rechtsberatung sowie die Vertretung durch unsere Verbandsjuristen/-innen, auch bei Gerichtsverfahren einschließlich der Berufungsinstanz, keine Zusatzkosten.