VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Plattform „Bergisches Azubi-Dating: Voll digital“ bis 31.12.2020 verlängert

Im Juli haben die Partner der regionalen Ausbildungskonferenz Bergisches Städtedreieck ein Bergisches Bewerber-Dating in einem digitalen Format gestartet. Die Freischaltung der Internetplattform war ursprünglich bis zum 31.08.2020 befristet. Sie kann nun aufgrund des weiteren Bedarfs bis zum 31.12.2020 weiter von Unternehmen und Bewerbern genutzt werden. Unternehmen, die noch für das laufende Jahr oder aber für den Ausbildungsbeginn im Jahr 2021 auf der Suche nach den passenden Auszubildenden sind, können das Angebot kostenlos nutzen. Ausbildungsplatzangebote sowie die genauen Zeitfenster für Gespräche und die möglichen Kommunikationswege werden unter azubi-match.com/onboarding-bergisches-azubi-dating-voll-digital/ hinterlegt.


Infektionsschutzgerechtes Lüften

Die Bundesregierung hat eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen und veröffentlicht. Diese kann unter dem folgenden Link eingesehen werden: www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/empfehlungen-zum-infektionsschutzgerechten-lueften.html. Die Empfehlung stellt keine verbindliche Vorschrift dar.


Unternehmensplanspiel „playbizz“

Das Bildungswerk der Nordrhein-Westfälischen Wirtschaft e.V. (BWNRW) beteiligt sich in diesem Jahr erstmals an dem internetbasierten Planspiel – „playbizz“ –, das von mehreren Bildungswerken der Wirtschaft in Deutschland gemeinsam angeboten wird und eine Landes- und Bundesendrunde umfasst. „playbizz“ ist eine Wirtschaftssimulation, die betriebliche Planungs- und Entscheidungsprozesse vereinfacht und modellhaft darstellt. Es bietet Auszubildenden die Möglichkeit, als „Manager“ ein (Planspiel-)Unternehmen zu führen und sich dabei spielerisch und praxisnah mit den Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre auseinanderzusetzen. Weitere Informationen erhalten Sie über die Webseite www.playbizz.de. Anmeldeschluss ist der 26.10.2020. Die Anmeldung erfolgt online unter dem Link für Nordrhein-Westfalen www.playbizz.de/anmeldung-zum-planspielwettbewerb/anmeldung-zum-planspielwettbewerb-nordrheinwestfalen/.


Förderprogramm „Betriebliche Kinderbetreuung“ des Bundesfamilienministeriums

Die Förderung richtet sich an Arbeitgeber mit Unternehmenssitz in Deutschland. Besonders willkommen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Eine Kooperation mit öffentlichen, gemeinnützigen oder privat-gewerblichen Trägern von Kinderbetreuungsangeboten ist auch möglich. Für einen neu geschaffenen Ganztagsbetreuungsplatz werden beispielsweise bis zu 400 Euro pro Monat als Zuschuss zu den laufenden Betriebsausgaben gezahlt. Weitere Informationen sind online unter www.erfolgsfaktor-familie.de/das-foerderprogramm-betriebliche-kinderbetreuung.html zu finden. Für Fragen gibt es eine kostenlose Beratung bei der Servicestelle Betriebliche Kinderbetreuung. Die Servicestelle ist von Montag bis Mittwoch und am Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr telefonisch unter (0800) 000 9838 erreichbar. Die E-Mail-Adresse lautet: kinderbetreuung@erfolgsfaktor-familie.de.


Informationen zum verspäteten Ausbildungsbeginn

Das Matching auf dem Ausbildungsmarkt ist im Vermittlungsjahr 2019/20 corona-bedingt verspätet. Mehr Ausbildungsverhältnisse als sonst starten erst nach Beginn des Ausbildungsjahrs am 1. August bzw. 1. September. Ein verspäteter Ausbildungsstart ist grundsätzlich problemlos möglich. Eine Frist, bis zu der eine Ausbildung spätestens begonnen haben muss, gibt es nicht. Dennoch sollte beachtet werden, dass ggf. am Ende der Ausbildung der für das betroffene Ausbildungsjahr vorgesehene Prüfungstermin nicht erreicht werden kann und der nächste Prüfungstermin unter Umständen erst deutlich nach Ende der Ausbildungszeit liegt. Zu empfehlen ist, dies frühzeitig in den Blick zu nehmen.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Rückkehr aus Risikogebieten

Soweit sich die Rückkehrer aus einem Risikogebiet nach § 3 der Coronaeinreiseverordnung NRW in häusliche Umgebung begeben müssen (Quarantäne) und nicht im Home-Office bzw. Mobile-Office eingesetzt werden können, haben sie keinen Anspruch auf Vergütung nach § 616 BGB. Eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz soll ebenfalls dann nicht gewährt werden, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird.


Verbot Corona-Verdacht in der Schule

Bleibt ein Elternteil zur Betreuung des Kindes der Arbeit fern, stellen sich arbeitsrechtliche Fragen. Hat der Mitarbeiter betreuungspflichtige Kinder im Alter von unter zwölf Jahren und besteht keine anderweitige, zumutbare Betreuungsmöglichkeit, darf der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, § 275 Abs. 3 BGB. Sofern die Arbeitsleistung von zu Hause erbracht werden kann („Home-Office“), bleibt die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung bestehen. Kommt der Arbeitnehmer seiner Arbeitsleistungspflicht infolge eines Ausschlusses seines Kindes vom Schulbetrieb nicht nach, kann § 616 BGB zu beachten sein. Sofern § 616 BGB nicht ohnehin vertraglich abbedungen wurde, halten wir dessen Voraussetzungen aber für nicht erfüllt.


Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten bei Geschäftsreisen

Trotz bestehender Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten können Geschäftsreisende und Selbstständige bei zwingender Notwendigkeit und ihrer Glaubhaftmachung nach Deutschland einreisen. Das Bundesinnenministerium hat dazu ein Musterformular „Erklärung zur unbedingten Erforderlichkeit einer kurzfristigen Geschäftsreise“ veröffentlicht.


Aufbewahrungsfristen für BEM-Unterlagen   

Aus den Verjährungsregelungen lässt sich eine Mindestaufbewahrungsfrist der BEM-Unterlagen von zwei Monaten ab Kenntniserlangung des Beschäftigten von der behinderungsbedingten Benachteiligung in einem BEM-Verfahren ableiten. Zudem folgt aus den Erfordernissen eines krankheitsbedingten Kündigungsschutzverfahrens eine zulässige Maximalaufbewahrungsfrist bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.


Neuerscheinung: „COVID-19 Abmilderungsgesetze“       

Ein neuer Kommentar mit dem Titel „Covid-19-Abmilderungsgesetze“, dessen Herausgeber Römermann ist, behandelt umfassend diese Abmilderungsgesetze. Angesichts der weitreichenden Folgen ist es für Praktiker von großer Bedeutung, sich eingehend mit der Materie auseinanderzusetzen. So wurde z. B. die Insolvenzantragspflicht nicht generell ausgesetzt, sondern nur für bestimmte Fälle. Das Werk, das 75 € kostet und 188 Seiten umfasst, kann über den Buchhandel oder unmittelbar über den Verlag C.H.BECK, München, bezogen werden.


Kündigung während einer Kurzarbeitsperiode

Mit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses entfällt regelmäßig eine persönliche Bewilligungsvoraussetzung für den Anspruch auf refinanziertes Kurzarbeitergeld. Erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, kann das Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit bis zur endgültigen Entscheidung über das Fortbestehen oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Vorbehalt weiter refinanziert werden.


Wechselwirkung zwischen Kurzarbeit und Urlaub

Es stellt sich die Frage, welche Situation eintritt, wenn sich Urlaubstage eines Arbeitnehmers mit für ihn festgelegten Freistellungstagen wegen Kurzarbeit überschneiden. Arbeitsagenturen vertreten entgegen der Rechtsprechung des BAG die Auffassung, dass Arbeitnehmer innerhalb einer auch für sie aufgrund Betriebsvereinbarung geltenden Kurzarbeitsperiode allein schon vor dem Hintergrund Urlaub nehmen können, dass nur so eine sichere Arbeitsbefreiung erfolgen kann.


Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelungen

Am 01.01.2021 werden folgende wesentlichen Regelungen zum Kurzarbeitergeld in Kraft treten: Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird auf bis zu 24 Monate für Betriebe verlängert, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, längstens bis zum 31.12.2021. Die Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld (Betroffenheit von mindestens 10 % der Belegschaft und Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden) werden jeweils bis zum 31.12.2021 für alle Betriebe verlängert, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.