VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes


NRW-Unternehmer reden Klartext zur Bundestagswahl

unternehmer NRW hat die Video-Kampagne "Klartext zur Wahl" gestartet. Jeden zweiten Tag wer-den seit Anfang August bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 Video-Statements von fast 40 Unternehmerinnen und Unternehmern aus Nordrhein-Westfalen auf Twitter, Facebook und YouTube veröffentlicht. Die Protagonisten aus einer Vielzahl von Branchen formulieren darin aus ihrer jeweiligen Perspektive ihre Erwartungen und Forderungen an die Politik. Die Kampagne wird unter den Hashtags #WirtschaftSindWirAlle und #WirMachenZukunft in den Sozialen Medien platziert. Die jeweiligen Videostatements sind unter www.unternehmer.nrw/themen/landespolitik/bundestagswahl-2021 zusammengefasst.


Ausbildung im Kontext von mobiler Arbeit – Häufige Fragen und Antworten

Eine Stärke der Berufsausbildung in Deutschland ist ihre enge Einbettung in die betrieblichen Dienstleistungs- und Produktionsprozesse. Mit der Verlagerung vieler Arbeitsprozesse in mobile Arbeitsformen („Home-Office“) fand und findet auch Ausbildung in vielen Fällen zu bestimmten Zeitanteilen nicht im Betrieb statt. Auf der Basis der Diskussion in einem entsprechenden Themen-Webinar sowie in den Bildungsgremien hat die BDA häufige Fragen zur Ausbildung im Kontext von mobiler Arbeit sowie Antworten zusammengestellt. Die Auswertung ist angefügt. Diese ist auch  auf der BDA-Webseite www.arbeitgeber.de unter folgendem Link zu finden: Covid-19 - die Arbeitgeber.


„Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)“ – Betriebsbefragung im Rahmen der Evaluation

Mit der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)“ ist das Ziel verbunden, die Über-gänge junger Menschen von der Schule in den Beruf zu verbessern und damit auch zur Fachkräftesicherung beizutragen. Zentrales Element der Initiative ist die feste Verankerung der beruflichen Orientierung an den Schulen durch sog. Standardelemente. Hierzu gehören auch Praxisphasen in Betrieben (u. a. Berufsfelderkundungen, Praktika). Zurzeit wird die Landesinitiative evaluiert. Dies war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden und auch die Partner des Ausbildungskonsenses hatten sich – vor der Corona-Krise – darauf verständigt. Die Evaluation soll Grundlage für eine mögliche Weiterentwicklung der Initiative sein. Aktuell startet die Betriebsbefragung, da die Erfahrungen der Arbeitgeber von zentraler Bedeutung für eine mögliche Weiterentwicklung der Landesinitiative sind. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die berufliche Orientierung Unternehmen dabei unterstützt, die Fachkräfte von morgen zu finden. Hierzu und zu den konkreten Erfahrungen mit der beruflichen Orientierung werden rd. 20 Fragen gestellt. Laut Prognose dauert die Teilnahme an der Befragung ca. 10-15 Minuten. Der Blick bei der Beantwortung soll möglichst nicht auf die unmittelbaren Eindrücke während der Corona-Pandemie gerichtet werden, sondern auf die mittel- und langfristigen Entwicklungen. Die Betriebsbefragung kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://link.prognos.com/Befragung_KAoA . Die Befragung ist bis zum 15. Oktober 2021 geöffnet.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Urteil des Monats: Verjährung eines Wettbewerbsverstoßes

Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt nach einem Urteil des BAG vom 24.02.2021 – 10 AZR 8/19 – über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fährlässigen Unkenntnis des Arbeitgebers davon, dass der Arbeitnehmer ein konkurrierendes Handelsgewerbe betreibt. Ein Arbeitgeber darf außerdem vertraglich vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbote nicht auf Dauer ungeprüft lassen. Es sind wichtige Strategien zu beachten.


Der Freistellungsanspruch des Betriebsrates nach § 40 Abs. 1 BetrVG

Der Betriebsrat erwirbt nur dann einen Freistellungsanspruch, wenn er die durch eine Beauftragung eines Beratungsunternehmens entstehenden Honorarkosten für erforderlich halten darf. Der Arbeitgeber hat auch im Anwendungsbereich von § 111 Satz 2 BetrVG nur solche durch die Beauftragung eines Beraters entstehenden Honorarkosten zu tragen, die der Betriebsrat für erforderlich halten durfte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt mit Urteil vom 18.11.2020 – 7 ABR 37/19.


Vermittlungshonorarklausel in Arbeitnehmerüberlassungsvertrag   

Der BGH hat in einem Urteil vom 05.11.2020 – III ZR 156/19 – die in der Praxis bisher umstrittene Frage geklärt, ob der Personaldienstleister eine vereinbarte Vermittlungsprovision von dem Kunden verlangen kann, wenn der Übernahme des Zeitarbeitnehmers eine arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist. Dies hat der BGH bejaht und damit seine Rechtsprechung vom 10.11.2011 – III ZR 77/11 – erweitert.


Hochwasser: Arbeitseinsatz von Beschäftigten im Rahmen der Hochwasser-katastrophe

Der Arbeitseinsatz von Beschäftigten zur Schadensbeseitigung in der Hochwasserkatastrophe wirft viele arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen auf. Dabei ist u. a. zu unterscheiden zwischen dem Arbeitseinsatz von Beschäftigten bei ihrem Arbeitgeber mit und ohne parallel laufender Kurzarbeit und dem Arbeitseinsatz von Beschäftigten in einem anderen Unternehmen und dem jeweiligen Unfallversicherungsschutz.


Kurzarbeitergeld aufgrund der Hochwasserkatastrophe Finanzverwaltung NRW                                                                     

Die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit hat klargestellt, dass eine tarifvertragliche Regelung, die einen Entgeltanspruch für den Fall ausschließt, dass Arbeitsleistung der Beschäftigten aufgrund einer Naturkatastrophe nicht angenommen werden kann, den Anspruch auf Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht ausschließt.


Unfallversicherungsschutz bei Homeoffice und mobiler Arbeit       

Aufgrund einer kürzlich in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung ändert sich die Rechtslage des Unfallversicherungsschutzes bei mobiler Arbeit und im Homeoffice. Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte. Die geänderte Gesetzeslage führt dazu, dass die Unfallhergänge nicht mehr an unterschiedliche Lebenssachverhalte je nach Tätigkeitsort künstlich aufgespalten werden, sondern nunmehr ein Gleichklang im Unfallversicherungsschutz im Homeoffice, bei der mobilen Arbeit oder vor Ort im Unternehmen herrscht.