VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Corona - Kompakt im ArbeitgeberNet

Mitteilungen und Erläuterungen zum Thema COVID-19 finden VBU®-Mitgliedsfirmen stets aktualisiert im ArbeitgeberNet der VBU® (www.arbeitgebernet.de). Unter der Rubrik Personalunterlagen/Arbeits- und Gesundheitsschutz/Pandemie sind alle Informationen kompakt gebündelt.


VBU® Web-Seminare zum Jahresabschluss  

Mehr als 200 Teilnehmer aus den Personalabteilungen unserer Mitgliedsunternehmen nutzten unser VBU® Online-Angebot zur Information über die wichtigsten Entwicklungen im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht zum Jahreswechsel. Rechtsexperten der VBU® erläuterten die wesent¬lichen Neuerungen. Die Veranstaltung wurde mit zwei Terminen angeboten. Die Unterlagen hierzu können von Mitgliedsunternehmen in unserem ArbeitgeberNet unter „Präsentationen“ abgerufen werden.


Ausgleichsabgabe berechnen und Schwerbehindertenanzeige IW-Elan 2020 steht zum Download bereit

Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten müssen ihrer Agentur für Arbeit bis zum 31.03.2021 anzeigen, wie viele schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen sie 2020 beschäftigt haben. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat hierfür ein Programm entwickelt, das unter www.iw-elan.de zum kostenlosen Download zur Verfügung steht. Das Programm rechnet aus, ob 2020 genügend Pflichtarbeitsplätze besetzt waren und – falls nicht – in welcher Höhe eine Ausgleichsabgabe zu zahlen ist. Sollte keine Download-Möglichkeit bestehen, kann ab dem 12. Januar 2021 auch eine CD-ROM mit IW-Elan 2020 bei der Bundesagentur für Arbeit per Internetformular bestellt werden: www.iw-elan.de/service/bestellservice.


Inklusionspreis für die Wirtschaft: Bewerbungsphase gestartet

Bereits zum neunten Mal sind Unternehmen jeder Größe eingeladen, sich für den bundesweiten Inklusionspreis der Wirtschaft zu bewerben. Der Preis richtet sich an Unternehmen, die beispielhafte Projekte und Aktionen zur Einstellung und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen, zur Weiterbeschäftigung von leistungsgewandelten Mitarbeitenden oder zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit durchgeführt haben. Die Bewerbung kann bis zum 31. März 2021 über das beschreibbare Formular anbei oder direkt online unter www.inklusionspreis.de/bewerben.html erfolgen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.inklusionspreis.de


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Arbeitgeberseitig nach dem Infektionsschutzgesetz vorgeleistete Entschädigungen

Unternehmen, die ihren Beschäftigten bei Verhängung von Quarantänemaßnahmen (Absonderung / betriebliche Betätigungsverbote) oder bei notwendiger Kinderbetreuung (§ 56 Abs. 1a IfSG) die staatliche Entschädigung nach § 56 Abs. 1 und 5 IfSG vorgeleistet haben, können bei den Landschaftsverbänden in Nordrhein-Westfalen nach § 56 Abs. 5 IfSG die Erstattung der vorgeleisteten Entschädigungen beantragen. Soweit diese Anträge negativ beschieden wurden, mussten Arbeitgeber bisher vor den Zivilgerichten klagen. Nun sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Für Arbeitgeber ist deshalb einiges zu beachten.


Quarantäne bedeutet nicht immer Arbeitsunfähigkeit

Eine Quarantäne, in die sich ein Ansteckungsverdächtiger begeben muss, weil er mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Kontakt gekommen ist, bedeutet nicht gleichzeitig Arbeitsunfähigkeit. Die finanziellen Belastungen für den Arbeitgeber sind unterschiedlich.


Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch unterschiedliche Höhe von Nachtarbeitszu-schlägen

Das BAG hat erneut in gleich zwei Entscheidungen zur Zulässigkeit verschiedener unterschiedlicher Nachtarbeitszuschläge in Tarifverträgen Stellung genommen. In einem Verfahren (Beschluss vom 09.12.2020 – 10 AZR 32/20 (A)) hat es den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen, damit dieser entscheidungserhebliche Vorfragen aus europarechtlicher Sicht beantwortet. In dem anderen Verfahren (Urteil v. 09.12.2020 – 10 AZR 334/20) hat das BAG dem klagenden Arbeitnehmer den höheren Nachtarbeitszuschlag zugebilligt und damit eine Anpassung nach oben vorgenommen.


Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit   

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Arbeitnehmer in Vollzeit berechnet, verstößt nach einem Urteil des BAG vom 01.12.2020 – 9 AZR 104/20 – nicht gegen höheres Recht.


Sachbezugswerte 2021

Im Jahr 2021 wird der Monatswert für Verpflegung 263,00 € betragen. Der Monatswert für Unterkunft und Miete wird auf 237,00 € festgelegt.


Lohnsteuerrechtliche Ergänzungen zum Regierungsentwurf des Jahressteuerge¬setzes 2020

Am 9. Dezember 2020 haben die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD mehrere lohnsteuer-rechtliche Ergänzungen zu dem Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2020 eingebracht. Durch Ergänzung des Gesetzestextes wurde sichergestellt, dass Outplacement-Beratungsleistungen (§ 3 Nr. 19 EStG) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung steuerfrei bleiben. Darüber hinaus wird eine Homeoffice-Pauschale von 5 € pro Tag, höchstens jedoch 600 €, eingeführt, die jedoch auf die Werbungskostenpauschale angerechnet werden soll. Zusätzliche Leistungen i. S. d. § 8 Abs. 4 Satz 2 EStG sollen künftig auch durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag geschaffen werden können. Die Zahlungsfrist für steuerbefreite Corona-Sonderzahlungen i. S. v. § 3 Nr. 11a EStG wird bis zum 30.06.2021 verlängert.


Neue Sätze für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Aus-land

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 03.12.2020 die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab dem 01.01.2021 bekannt gemacht. Die Pauschalen für den Verpflegungsmehraufwand bei Auslandsdienstreisen werden jährlich veröffentlicht. Das BMF-Schreiben ist als Anlage beigefügt.  Der Fettdruck kennzeichnet jeweils die Änderungen gegenüber der Übersicht des Vorjahres.