VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes


Tarifsituation

Mit der IG BCE wurde in der chemischen Industrie eine Brückenregelung erreicht. Die Tarifverhandlungen werden im Oktober 2022 fortgesetzt. Der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie HDS/L und die IG BCE einigten sich für die Beschäftigten der Lederwarenindustrie auf einen Tarifabschluss mit den Eckpunkten Laufzeit und Entgelt.


Konjunkturbericht

Einen Einfluss auf die aktuelle hohe Inflationsrate haben weiterhin krisenbedingte Effekte, wie Lieferengpässe und deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen, insbesondere bei den Energieprodukten. Auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine treibt die Inflation zusätzlich an.


„Gesetzentwurf“ des DGB für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes   

In einer Pressekonferenz haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am 6. April 2022 ihren Reformentwurf zur Betriebsverfassung vorgestellt. Abgedruckt ist dieser Entwurf auf 74 Seiten in einer Sonderausgabe April der vom Deutschen Gewerkschaftsbund herausgegebenen Zeitschrift Arbeit und Recht. In ihm sind u. a. verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Eingriffe in die Unternehmerfreiheit durch viele neue Tatbestände einer erzwingbaren Mitbestimmung enthalten.


Wirtschaftliche Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2022

Die Wirtschaftsforschungsinstitute der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose haben am 13. April 2022 ihr Frühjahrsgutachten mit zwei Szenarien vorgestellt.


Ausbildung zum betrieblichen Mediator   

Das Bildungswerk der Nordrhein-Westfälischen Wirtschaft e. V. bietet eine Ausbildung als betrieblicher Mediator an.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Urteil des Monats: Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Beendigung alternieren-der Telearbeit

Soll ein Arbeitnehmer, der bislang im Rahmen einer Beschäftigung in alternierender Telearbeit weit überwiegend an einem vom Arbeitgeber eingerichteten häuslichen Arbeitsplatz tätig war, wieder ausschließlich in der Betriebsstätte eingesetzt werden, liegt darin nach einem Beschluss des BAG vom 20.10.2021 – 7 ABR 34/20 – regelmäßig eine beteiligungspflichtigte Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG vor.


Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz kann nach einem Urteil des BAG vom 07.12.2021 – 1 ABR 25/20 – erst dann eingreifen, wenn eine konkrete Gefährdung nach Art und Umfang entweder feststeht oder in einer Gefährdungsbeurteilung festgestellt wurde. Dies gilt auch dann, wenn es um die Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung durch psychische Belastungen geht.


Mitbestimmung bei vorzeitiger Vorlage einer AU-Bescheinigung   

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte in einem Beschluss vom 03.12.2021 – 12 TaBV 74/21 – einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber mit einem Musterschreiben an 1,5 % der Beschäftigten diese dazu aufforderte, vom ersten Fehltag an ein ärztliches Attest vorzulegen. Das Gericht verneinte das Vorliegen eines kollektiven Tatbestandes, da eine Regel oder eine über den Einzelfall hinausgehende Handhabung bezüglich der Attestauflagen für den vorliegend zu beurteilen Sachverhalt nicht feststellbar gewesen sei. Auch sei keine erhebliche Anzahl von Beschäftigten betroffen gewesen.


Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der tage- oder sogar wochenweise kurzarbeitet („Kurzarbeit null“), ist während der Kurzarbeit pro rata temporis an die Zahl der verbleibenden Arbeitstage anzupassen. Ist die Arbeitszeit im gesamten Kalenderjahr gleichmäßig auf weniger oder mehr als sechs Wochentage verteilt, erfolgt die Umrechnung nach einem Urteil des BAG vom 30.11.2021 – 9 AZR 234/21 –, indem die im Bundesurlaubsgesetz genannten 24 Werktage durch die Zahl 6 geteilt und mit der Anzahl der für den Arbeitnehmer maßgeblichen Arbeitstage einer Woche multipliziert werden. Bei einer ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit ist eine jahresbezogene Betrachtung anzustellen.


Unfallversicherungsschutz bei Betriebsbesichtigung   

Das BSG hat mit Urteil vom 31.03.2022 – B 2 U 13/20 R – entschieden, dass Personen, die sich auf einen Arbeitsplatz beworben haben, bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.


Verlängerung der vereinfachten Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Aufgrund der weiterhin hohen Belastungen für die vom Hochwasser betroffenen Unternehmen sowie der Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfen, der Antragstellung und Antragsbearbeitung konnte eine neuerliche Verlängerung der vereinfachten Stundung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.05.2022 erreicht werden.


BSG beendet sogenannte Krankengeldfalle

Im Regelfall müssen sich Krankengeldbezieher spätestens am ersten Werktag nach dem Ende der letzten Bescheinigung die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit erneut bescheinigen lassen. Mit zwei Urteilen vom 07.04.2022 (B 3 KR 4/21 R  und B  3  KR 9/21 R) hat das BSG entschieden, dass auch bei verschiedenen Erkrankungen oder einem Wechsel von Arbeitsunfähigkeit zu einem Klinikaufenthalt eine nahtlose Bescheinigung für alle Werktage ausreicht. Außerdem stellt das BSG klar, dass Bescheinigungen tageweise gelten und bestätigt nochmals ein Urteil aus 2020, wonach eine Bescheinigungslücke unschädlich ist, wenn Versicherte alles Zumutbare versuchten, die Bescheinigung rechtzeitig zu bekommen.