VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes


Corona: Telefonische Krankschreibungen sind wieder möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat zum 4. August 2022 die Wiedereinführung der Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen beschlossen. Die Regelung gilt nun befristet bis zum 30. November 2022. Zu Recht betont der G-BA, dass die Voraussetzungen des § 2 der AU-RL auch hier erfüllt sein müssen und es kein Ausnahmetatbestand des § 3 der AU-RL vorliegen darf, also insbesondere die Ursache für die Arbeitsverhinderung der oder des Versicherten nicht allein ein Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz sein kann.


Zahlen zur Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt   

Im Juli 2022 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 512 018 Ausbildungsstellen gemeldet, das ist ein Zuwachs von 4,6 Prozent gegenüber Juli 2021, bei den betrieblichen Ausbildungsstellen beträgt der Zuwachs 4,7 Prozent. Im Gegensatz dazu setzt sich bei den Bewerbermeldungen der rückläufige Trend des Vorjahres fort, wenn auch in verminderter Stärke und ausschließlich in den westlichen Bundesländern. Die Zahl der gemeldeten Bewerberinnen und Bewerbern ist mit 392 276 um 3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Der Bewerbermangel schlägt sich auch in der deutlich gestiegenen Zahl der noch unbesetzten Ausbildungsplätze nieder (+20,4 Prozent). Pro Bewerberin bzw. pro Bewerber stehen rechnerisch 1,31 gemeldete Stellen zur Verfügung. Damit ist die Situation für junge Menschen noch günstiger als im Vorjahresmonat (1:1,14).


Arbeitsmarkt: Kurzinformation der Bundesregierung zur Beschäftigung russischer Fachkräfte

Angesichts der politischen Lage in der Russischen Föderation und des andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verlassen zahlreiche Fachkräfte die Russische Föderation und suchen neue Lebens- und Arbeitsperspektiven in anderen Staaten. Dies kann ein zusätzliches Fachkräftepotenzial für deutsche Unternehmen darstellen. Hierzu ist ein Leitfaden erarbeitet worden.


BWNRW: playbizz – das aktuelle Unternehmensplanspiel der Bildungswerke der Wirtschaft als Zusatzqualifikation für Auszubildende

playbizz ist eine Wirtschaftssimulation, die betriebliche Planungs- und Entscheidungsprozesse vereinfacht und modellhaft darstellt. Sie richtet sich gleichermaßen an kaufmännische und gewerblich-technische Auszubildende und steht damit grundsätzlich allen Ausbildungsrichtungen offen.


Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV)

Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) legt u. a. Mindesttemperaturwerte für Arbeitsräume fest, die von der Arbeitsschwere abhängig sind.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Urteil des Monats: Kündigung eines internen Datenschutzbeauftragten aus betriebs-bedingten Gründen

Eine betriebsbedingte Kündigung eines internen Datenschutzbeauftragten ist nach einem Urteil des EuGH vom 22.06.2022 – C-534/20 – nur zulässig, wenn ein fristloser Kündigungsgrund i. S. d. § 6 Abs. 4 BDSG i. V. m. § 38 Abs. 2 BDSG vorliegt. Unerheblich ist, dass diese Vorschrift strengere Kündigungsvorschriften aus Sicht des Arbeitgebers vorsieht als dies von der DSG-VO verlangt wird.


Leidensgerechte Beschäftigung im Homeoffice

Ein Arbeitgeber ist nach einem Urteil des LAG Köln vom 12.01.2022 – 3 Sa 540/21 – nicht verpflichtet, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer eine Tätigkeit im Homeoffice zu ermöglichen, wenn ein solcher Arbeitsplatz in der Vergangenheit nicht bestanden hat. Dies gilt auch dann, wenn nur im Homeoffice eine leidensgerechte Beschäftigung möglich ist.


Arbeitszeitmanipulation durch Nichtausstempeln bei Raucherpausen

Das LAG Thüringen hat mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 03.05.2022 – 1 Sa 18/21 – entschieden, dass ein Arbeitszeitbetrug, bei dem ein Mitarbeiter vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall gewesen ist, eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellt und auch ohne vorherige vergebliche Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen kann.


Bestimmung des betriebsverfassungsrechtlich zuständigen Organs bei einer Soft-wareeinführung

Der Gesamtbetriebsrat ist nach einem Beschluss des BAG vom 08.03.2022 – 1 ABR 20/21 – für den Arbeitgeber der richtige Verhandlungspartner, wenn er die unternehmenseinheitliche Nutzung der Software Microsoft Office 365 einführen will. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Einsatz der Software für den gesamten Konzern zentral verwaltet wird. 


Anspruch des Betriebsrats auf Tablet oder Notebook

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in einem Beschluss v. 14.03.2022 – 16 TaBV 143/21 – dem Betriebsrat einen Anspruch auf Bereitstellung eines Tablets oder Notebooks je Betriebsratsmitglied als erforderliches Sachmittel zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz zugesprochen. In dem Fall waren die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BetrVG erfüllt.


Dienstwagen für Betriebsratsmitglied   

Laut Urteil des LAG Nürnberg vom 05.04.2022 – 7 Sa 238/21 – liegt ein Verstoß gegen das Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) vor, wenn einem Betriebsratsmitglied ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird, der ihm ohne diese Funktion nicht überlassen worden wäre und auch sonst kein sachlicher Grund dafür ersichtlich ist.


Überhöhte Betriebsratsvergütung kann einen Straftatbestand darstellen   

Aufgrund des unentgeltlichen Ehrenamts ist eine Bezahlung von Betriebsräten als „Co-Manager“ oder „auf Augenhöhe“ mit den Verhandlungspartnern auf Arbeitgeberseite nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28.09.2021 – 16 KLs 406 Js 59389/16 – unzulässig. Eine entsprechende „tätigkeitsbezogene“ Vergütung ist mit den §§ 37, 78 BetrVG nicht vereinbar. Zugrunde zu legen ist die betriebsübliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer, mithin der typische Normalverlauf. Sonderkarrieren dürfen nicht berücksichtigt werden. Die Fähigkeiten und Kenntnisse, die das Betriebsratsmitglied während seiner Zeit im Betriebsrat erwirbt, dürfen keine Rolle spielen.


Veröffentlichungen der VBU® im Arbeitsrecht   

In folgenden Fachbeiträgen hat die VBU® jüngst zu arbeitsrechtlichen Fragen praxisnah Stellung genommen: Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Personalplanung und deren Umsetzung; Auswirkungen eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses auf Betriebsvereinbarungen; Nicht nur für de Ligt und Mané – Ablösesummen für alle Arbeitnehmer?; Vollharmonisierung versus Zersplitterung des Rechts: Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien über EU-Vorgeben hinausgehen?; tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge: 400 Revisionsverfahren vor dem BAG – Nach dem EuGH ist nun das BVerfG am Zug; Arbeitgeber als digitaler Bote der Gewerkschaften? Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer.