VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes


Tarifsituation

Nach zähen und langwierigen Verhandlungen sowie Warnstreiks in den Betrieben haben der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW (VVWL), der Verband Spedition und Logistik (VSL) und der Arbeitgeberverband für das Verkehrs- und Transportgewerbe im Bergischen Land in der Nacht zum 02.12.2021 mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein Ergebnis in der diesjährigen Tarifrunde erzielt. Gerungen wurde vor allem um die Einführung der Entgeltstufen. Nach dem nun erzielten Ergebnis steigen die Löhne und Gehälter nach 4 Leermonaten ab Januar 2022 um 110 EUR. Zum 1. Januar 2023 steigen die Löhne und Gehälter um weitere 45 EUR und ab dem 1. Januar 2024 abermals um 45 EUR. Die Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie erhalten ab nächstem Jahr einen höheren Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge. Darauf haben sich die Tarifpartner geeinigt und klargestellt, dass neben dem tarifvertraglichen kein weiterer gesetzlicher Arbeitgeberzuschuss nach dem Betriebsrentengesetz anfällt. Außerdem können Arbeitgeber die Lohn- und Gehaltsabrechnungen künftig auch digital übermitteln.


Verlängerung der Regelungen zur telefonischen Krankschreibung bis 31. März 2022

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 2. Dezember 2021 die Verlängerung der Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von leichten Erkrankungen der oberen Atemwege bis zum 31. März 2022 beschlossen. Der Beschluss tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 1. Januar 2022 in Kraft. Die Sonderregelung war bislang bis zum 31. Dezember 2021 befristet.


Corona: Verlängerung der Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld und zum Entschädigungsanspruch nach IfSG

Bundestag und Bundesrat haben im Rahmen des „Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 22. November 2021 den Entschädigungsanspruch für Eltern von Kindern in Betreuungseinrichtungen, die pandemiebedingt zu Hause betreut werden müssen, nach § 56 Abs. 1a IfSG sowie die Sonderregelungen für das Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a und 2b SGB V verlängert.


Erweiterte digitale Möglichkeiten im Betriebsverfassungsgesetz

Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz ermöglichen es jetzt, insbesondere Betriebsversammlungen und Sitzungen der Einigungsstelle virtuell durchzuführen. 


VBU® Seminarprogramm 1. Halbjahr 2022

Die Seminarbroschüre für das 1. Halbjahr 2022 enthält in gewohnter Weise zu wichtigen und aktuellen Themen der Personalwirtschaft und zum Arbeits- und Sozialrecht Veranstaltungsangebote. Besonders hinweisen möchten wir auf die „Woche der Digitalisierung“. Zu den einzelnen Veranstaltungen ist eine Anmeldung unmittelbar über einen QR-Code, der sich auf der Seite der jeweiligen Veranstaltung befindet, möglich.  Selbstverständlich besteht auch weiterhin die Möglichkeit, die Anmeldung im ArbeitgeberNet (www.arbeitgebernet.de) oder mittels E-Mail an die jeweilige Seminarassistenz vorzunehmen. Sollten es die jeweils aktuellen Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie notwendig machen, werden die angebotenen Präsenzveranstaltungen auch in Form von Web-Seminaren durchgeführt. Das Programmheft wurde unseren Mitgliedsunternehmen Anfang Dezember zugesandt. Zusätzliche Exemplare können nachbestellt werden (Telefon: 0202/2580-0, E-Mail: info@vbu-net.de). Ein Download steht unter www.vbu-net.de → Service zur Verfügung.


Spitzengespräch des Ausbildungskonsenses NRW

Am 26. November 2021 sind die Partner des Ausbildungskonsenses NRW zum Spitzengespräch zusammengekommen. Teilgenommen hat erstmalig Ministerpräsident Wüst. Die Arbeitgeberseite ist hier durch unternehmer nrw vertreten. Themen waren der Rückblick auf 25 Jahre Ausbildungskonsens NRW, die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsmarkt und gemeinsame Leitlinien für das Ausbildungsjahr 2022. Zu den Themen 25 Jahre Ausbildungskonsens und den gemeinsamen Leitlinien für das Ausbildungsjahr 2022 wurden Beschlüsse gefasst.


Arbeitsmarktentwicklung im November 2021

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Arbeitsmarktzahlen für November 2021 vorgelegt. Demnach hat sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich verringert. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigen weiter an. 


Bildungswerk der Nordrhein-Westfälischen Wirtschaft: Seminarprogramm für Fach- und Führungskräfte 1. Halbjahr 2022

Die betriebliche Weiterbildung ist auch weiterhin von der Pandemie und deren ökonomischen Folgen geprägt. Daher geht auch das Bildungswerk der Nordrhein-Westfälischen Wirtschaft e. V. (BWNRW) den nächsten Digitalisierungsschritt. Das neue Programmheft 2022 erscheint papierlos als interaktive PDF-Datei. Sie kommen nun schnell mit zwei Klicks zum Seminar: Programmheft für das 1. Halbjahr 2022 . Über die Links im Inhaltsverzeichnis navigieren Sie zur ausführlichen Seminarbeschreibung und von dort mit einem Klick auf den Seminartitel direkt zur Online-Anmeldung. Sie finden das neue Programm auch im Netz unter seminare.bwnrw.de auf der Kachel Aktuelles – Download.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Pauschale Gutschrift von Arbeitszeiten für freigestellte Betriebsratsmitglieder?

Ein vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied, das außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit tätig wird, führt ein unentgeltliches Ehrenamt aus. Nach einem Urteil des BAG vom 26.05.2021 – 7 AZR 248/20 – darf für damit einhergehende Mehrarbeit nicht pauschal Arbeitszeit gutgeschrieben werden. Anderenfalls wird gegen das Verbot der Begünstigung von Personalratsmitgliedern verstoßen.


Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte?

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.10.2021 – 8 AZR 370/20 (A) – dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Teilzeitbeschäftigte durch tarifvertragliche Regelungen diskriminiert werden, die Überstundenzuschläge bei ihnen nur für die Arbeitsstunden vorsehen, die die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten.


Beschäftigungsanspruch nach unternehmerischer Entscheidung   

Das BAG hat dem Beschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers mit Urteil vom 15.06.2021 – 9 AZR 217/20 – Grenzen gesetzt. Der allgemeine Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers sei nur mit Begrenzungen anzuerkennen. Er setze insbesondere voraus, dass das Interesse des Arbeitnehmers an seiner Beschäftigung das des Arbeitnehmers an seiner Nichtbeschäftigung überwiege. Der Beschäftigungsanspruch könne ausgeschlossen sein, wenn die Beschäftigung des Arbeitnehmers z. B. wegen Auftragsmangels oder eine Umorganisation, die auf einer rechtmäßigen unternehmerischen Entscheidung beruht, nicht (mehr) möglich sei. Vom Arbeitgeber könne weder verlangt werden, auf die beschlossene Organisationsmaßnahme zu verzichten noch könne er gezwungen werden, seine Organisationsmaßnahme so zu „modifizieren“, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit erhalten bleibt.


Ausschluss von Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeiten zulässig

Das BAG bestätigt mit seinem Urteil vom 21.07.2021 – 5 AZR 572/20, dass Zeiten zum An- und Ablegen von persönlicher Schutzkleidung und den damit verbundenen innerbetrieblichen Wege-zeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen. Die Vergütungspflicht kann im Einzelfall durch Firmentarifvertrag oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden.


Freistellung von Rufbereitschaft bei Schwerbehinderung

Nach einem Urteil des BAG vom 27.07.2021 – 9 AZR 448/20 – hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer keinen Anspruch gemäß § 207 SGB IX insgesamt – in jeder denkbaren Fallkonstellation – von Bereitschaftszeiten befreit zu werden. Die Vorschrift verbietet lediglich die Anordnung von Mehrarbeit; dies führt nicht automatisch zu einer Herausnahme aus jeder Form von Bereitschaftszeiten.


BMF-Schreiben zur Bewertung der privaten Nutzung betrieblicher Elektro- oder Hybridfahrzeuge

Am 5. November 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Anwendungsschreiben zur Nutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen veröffentlicht. Das Anwendungsschreiben enthält wichtige Regelungen für die Bewertung des geldwerten Vorteils bei zur privaten Nutzung überlassenden Dienstwagen. Außerdem wird der pauschale Ansatz von Stromkosten als Betriebsausgabe angesprochen. Die BDA hat die komplexen lohnsteuerrechtlichen Regelungen aufgegriffen und diese in einer neuen Handreichung zusammengefasst, in der auf 16 wichtige Fragestellungen eingegangen wird.


EU Blue-Card

Mit Rundschreiben A III - 42/2021 hatten wir über die Einigung zwischen dem EU-Parlament, dem Rat und der EU-Kommission zur neuen Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (EU Blue-Card) informiert. Nach offizieller Annahme ist der Rechtstext nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Eine Übersicht der wesentlichen Neuregelungen finden Sie in unserem ArbeitgeberNet.


Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten

Die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten bleibt auch für 2022 bei 46.060,00 €. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente.


Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung

Mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes (Kug) von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31.03.2022 verlängert. Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug des Kug bis zum 31.03.2022 verlängert. Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird dabei auf die Hälfte reduziert.