VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Impfstart der Betriebsärzte ab 7. Juni 2021

Ab dem 7. Juni 2021 werden die Betriebsärzte bundesweit in die dezentrale COVID-19-Impfkampagne einbezogen. Anfangs steht jedem Betriebsarzt nur ein begrenztes Kontingent an Impfstoffen zur Verfügung. Voraussetzung für den Erhalt sind die Anbindung des Betriebsarztes an das Digitale Impfquotenmonitoring (DIM) des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie eine geeignete Infrastruktur zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Handhabung der Impfstoffe gegen COVID-19. Die Handlungshilfe, die die BDA federführend mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt hat, erläutert die Bestellvorgaben und die Lieferung der Impfstoffe einschließlich des Impfzubehörs und informiert zu wichtigen Punkten bei der Vorbereitung und Verabreichung der Impfstoffe. Sie ist auf der Website www.wirtschaftimpftgegencorona.de unter der Rubrik „Impfstoffe & Zubehör“ veröffentlicht. Dort finden Sie auch weitere Informationen.


VBU®-Jahresmagazin 2021

Das neue VBU®-Jahresmagazin vermittelt unseren Mitgliedsunternehmen und einem größeren Kreis von Meinungsbildnern in Politik, Hochschulen, Schulen, Medien und anderen Einrichtungen einen aktuellen Einblick in wichtige Themen unserer Verbandsarbeit. Im Fokus der aktuellen Ausgabe steht diesmal die VBU® selbst mit ihrem hohen Nutzwert für Unternehmen, denn sie ist mit ihrem Leistungsprofil viel mehr als nur eine Anwaltskanzlei. Zudem stellt sich die neue Geschäftsführung der VBU®, die seit 1. April 2021 im Amt ist, vor. Weiterhin portraitieren wir bedeutende Einrichtungen als Beispiele unternehmerischen Engagements wie die Textilakademie NRW, die Gemeinschaftslehrwerkstatt in Velbert, die Junior Uni und das Werksarztzentrum in Solingen, die von Mitgliedsunternehmen der VBU® unterstützt werden. Printexemplare wurden unseren Mitgliedsfirmen Anfang Mai zugesandt. Es steht auch ein blätterbares Dateiformat (Flipping Book) unter vbu-jahresbericht.de/emagazine/vbu-jahresmagazin-2021/ zur Verfügung.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Anpassungen der AU-Bescheinigung wegen Umstellung auf die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Am 1. Oktober 2021 beginnt die erste Phase der Digitalisierung der AU-Bescheinigung. In dieser Phase wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zunächst nur zwischen den Ärzten und den Krankenkassen obligatorisch. Bis zum Start der zweiten Phase der eAU-Umsetzung am 1. Juli 2022, ab welchem die Übertragung der eAU-Daten von den Krankenkassen an die Arbeitgeber erfolgen wird, ist weiterhin eine regelmäßige Ausstellung der Arbeitgeberausfertigung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 1. Juli 2022 erforderlich.


Erteilung einer „Datenkopie“ nach DS-GVO   

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 – nicht hinreichend bestimmt, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. Das BAG hat dabei offengelassen, ob Art. 15 Abs. 3 DS-GVO überhaupt einen Anspruch auf Erteilung einer Kopie von E-Mails umfasst. Jedenfalls muss ein solcher Anspruch entweder mit einem hinreichend bestimmten Klagebegehren oder, sollte dies nicht möglich sein, im Wege der Stufenklage gerichtlich geltend gemacht werden.


Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

Das BAG hat dem EuGH mit Beschluss vom 27.04.2021 – 9 AZR 383/19 (A) – die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Anforderungen des BDSG an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der DS-GVO stehen. Indem das BDSG regelt, dass für die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein wichtiger Grund vorliegen müsse, knüpfe das BDSG die Abberufung an strengere Voraussetzungen als die DS-GVO. Sollte der EuGH die Anforderungen des BDSG an eine Abberufung für unionsrechtskonform erachten, fragt der Senat zudem an, ob die Ämter des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten in einem Betrieb in Personalunion ausgeübt werden dürfen oder ob dies zu einem Interessenkonflikt führt.


Ermittlung der Höhe der Mindestausbildungsvergütung bei Ausbildungsbeginn im Jahr 2021

Bei einem Beginn der Ausbildung im Jahr 2021 konkretisiert das Berufsbildungsgesetz, wann die Höhe der Ausbildungsvergütung angemessen ist. Es legt einen Mindestvergütungssatz sowie die Aufschläge fest, die bei fortschreitender Berufsausbildung zusätzlich zu zahlen sind. Tarifgebundene Unternehmen sind zur Zahlung der im einschlägigen Tarifvertrag vorgesehene Ausbildungsvergütung verpflichtet. Die entsprechenden tarifvertraglichen Vergütungshöhen können aber auch für nicht tarifgebundene Unternehmen von Bedeutung sein.


Auszahlungsfrist für Corona-Beihilfe verlängert

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500,00 € steuer- und abgabenfrei gewähren. Mit dem jetzt verabschiedeten Abzugssteuerentlastungsmodernisierungsgesetz wird die Frist, in der ausgezahlt werden muss, bis zum 31.03.2022 verlängert. Der steuerfreie Betrag von maximal 1.500,00 € bleibt dabei unverändert. Es wird lediglich der Zeitraum für die Auszahlung des Betrages oder eines noch nicht ausgeschöpften Teilbetrages gestreckt. Wird der Freibetrag ausgeschöpft, weil beispielsweise neben freiwilligen Zahlungen des Arbeitgebers Corona-Beihilfen aus tarifvertraglichen Einmalzahlungen hinzukommen, ist der darüberliegende Betrag wie anderer Lohn zu versteuern und zu verbeitragen.


Kein Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg ins Homeoffice

Das Landessozialgericht lehnt in einer Entscheidung vom 09.11.2020 – AZ L 17 U 487/2019 – grundsätzlich einen Arbeitsunfall ab, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zu seinem Arbeitszimmer einen Unfall erleide. Es handele sich nicht um einen Wegeunfall, da der Arbeitnehmer noch nicht die Ausgangstür seines Wohnbereiches verlassen habe. Auch Unfallversicherungsschutz durch die Annahme eines Betriebsweges liege nicht vor, wenn der Arbeitnehmer erstmalig die Tätigkeit aufnehme.


Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Die Sozialversicherungsbeiträge für Mai 2021 können auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber unter den gleichen Voraussetzungen gestundet werden, wie dies bereits hinsichtlich der Beiträge für die Monate Januar bis April 2021 praktiziert wurde. Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist weiterhin mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen.


Blue Card

Am Abend des 17.05.2021 haben die Verhandlungsführer der portugiesischen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung über den Entwurf einer neuen Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung erzielt (EU Blue Card/Blaue Karte EU). Die im Jahr 2009 verabschiedete Blue-Card-Richtlinie regelt die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von hochqualifizierten Arbeitnehmern aus Drittstaaten und führt eine EU-weite Erlaubnis für sie ein.