VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes


Konjunkturbericht

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Inflationsrate im September – gemessen an der Veränderung des Verbraucherpreisindex – bei 10,0 Prozent. Im August hatte sie bei 7,9 Prozent gelegen. Ohne die Berücksichtigung von Nahrung und Energie (Kerninflation) hätte die Inflationsrate im September bei 4,6 Prozent gelegen. Im Vergleich zum Vormonat August stieg der Verbraucherpreisindex um 1,9 Prozent auf 121,1 Punkte.


Cybersicherheit: Neuer Programmbaustein im Förderprogramm "Mittelstand Innovativ & Digital (MID)“

Mit dem Programmbaustein MID-Digitale Sicherheit will das Land ab sofort kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, die eigenen Sicherheitsstandards zu verbessern, Sicherheitsprobleme zu beheben und sensible Daten zu schützen. Ziel ist, KMU in NRW widerstandsfähiger gegen digitale Bedrohungen zu machen und Sicherheitslücken zu schließen.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Verfall des Urlaubsanspruchs bei ganzjähriger Arbeitsunfähigkeit

Ist ein Arbeitnehmer ein ganzes Kalenderjahr arbeitsunfähig und wird er bis zum 31.03. des fortfolgenden Kalenderjahres, d. h. 15 Monate nach Ende des betreffenden Urlaubsjahres, nicht wieder arbeitsfähig, verfällt der entsprechende gesetzliche Urlaubsanspruch für dieses Urlaubsjahr. Dies gilt nach einem Urteil des BAG vom 07.09.2021 – 9 AZR 3/21 (A) – selbst dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht auf den drohenden Verfall des Urlaubs nachweisbar hingewiesen hat.


Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung wird in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nach einem Beschluss des BAG vom 19.10.2022 – 7 ABR 27/21 – nicht vorzeitig beendet.


Steuer- und Abgabebefreiung für Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber in Kraft getreten

Am 25. Oktober 2022 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz verkündet, welches auch die gesetzlichen Regelungen im neuen § 3 Nr. 11c EStG zur Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu 3.000 Euro enthält. Damit werden Leistungen des Arbeitgebers bis zu einem Gesamtbetrag von 3.000 Euro steuer- und beitragsfrei gestellt, soweit diese in einem Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 als Inflationsausgleichs-Sonderzahlung zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt werden.


Hilfsmittel zur Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Zum 1. Januar 2023 wird verbindlich die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) eingeführt. Diese verpflichtende Einführung kostet allen Beteiligten viel Kraft und Zeit. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stellt auf einer neuen, frei zugänglichen Website www.arbeitgeber.de/elektronische-Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung wichtige Hilfsmittel zur Verfügung.


FAQ-Papier zu den Änderungen beim Mindestlohn und bei den Mini- und Midijobs

Mit dem Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Mindestlohnerhöhungsgesetz) steigt der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Oktober 2022. Zusätzlich sieht das Gesetz Änderungen im Bereich der Mini- und Midijobs vor. In einem FAQ-Papier beantwortet die BDA häufig gestellte Fragen und gibt Hinweise zu den Neuregelungen.