VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Bergischer Unternehmertag 2019

Am Donnerstag, 26.09.2019, 17:00 Uhr, veranstaltet die VBU® in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber-Verband Remscheid wieder den Bergischen Unternehmertag in der Historischen Stadthalle Wuppertal. Der alle zwei Jahre stattfindende Unternehmertag greift in diesem Jahr Zukunftsszenarien und Utopien in der technologischen Entwicklung auf und beschäftigt sich mit der Frage, wie sich die Wirtschaft – die Betriebe, die Beschäftigten, die Sozialpartner – auf den beschleunigten Wandel einstellt und was getan werden kann, um neue Chancen für unternehmerischen Erfolg und Beschäftigung zu erschließen. Das Impulsreferat hierzu wird Herr Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin halten, der bereits vor zwei Jahren einen beeindruckenden Vortrag beim Bergischen Unternehmertag 2017 gehalten hatte. Neben Vertretern unserer Mitgliedsunternehmen werden auch Repräsentanten aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung sowie weitere ausgewählte Persönlichkeiten der Bergischen Wirtschaft eingeladen.


Start des landesweiten „Azubi-Tickets“ zum 1. August 2019

Zum 1. August 2019 startet das in ganz NRW gültige Azubi-Ticket „NRWupgrade“. Es handelt sich um ein Zusatzticket, das zu den regionalen Azubi-Abonnements für Bus und Bahn erworben werden kann. Diese kosten (ebenfalls ab diesem Zeitpunkt) in allen Landesteilen rund 62 Euro. Das „NRWupgrade“ kann – bei Bedarf an landesweiter Mobilität – für 20 Euro hinzugekauft werden.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Mindestlohn bei unterbrochenem Orientierungspraktikum

Wird ein Orientierungspraktikum im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, so kann es nach einer Entscheidung des BAG vom 30.01.2019 - 5 AZR 556/17 - um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Praktikumsabschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die tatsächliche Tätigkeit die Höchstdauer von insgesamt drei Monaten nicht überschreitet.


Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung

Nach einer Entscheidung des BAG vom 30.01.2019 - 5 AZR 450/17 - ist eine Gesamtzusage regelmäßig durch eine Betriebsvereinbarung zum Nachteil des Arbeitnehmers abänderbar.


Pflicht zur Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Ein Arbeitnehmer ist nach einem Urteil des LAG Köln vom 16. August 2018 – 7 Sa 793/17 – auch nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums verpflichtet, eine fortbestehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nachzuweisen. Er erhält von seinem behandelnden Arzt auch für diesen Zeitraum eine entsprechende Bescheinigung. Unberührt von dieser Verpflichtung bleibt die Anzeigepflicht im Krankheitsfall.


Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung gegen einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Verstößt ein Arbeitgeber gegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten im Sinne des § 87 Abs. 1 BetrVG, kann Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats nach einem Beschluss des BAG vom 12.03.2019 – 1 ABR 42/17 – in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen.


Sachbezug: Voraussichtliche Werte 2020

Der Entwurf für die 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) sieht eine Erhöhung der Sachbezugswerte für das Jahr 2020 vor. Die Werte für Verpflegung steigen von 251 € auf 258 € monatlich (Frühstück 54 €, Mittagessen 102 €, Abendessen 102 €) und für die Unterkunft von 231 € auf 235 €.


Ferienarbeit von Schülern und Studenten

In den Schulferien werden oftmals in den Betrieben Schüler und Studenten als Aushilfskräfte beschäftigt. Bei Schülern bietet sich eine kurzfristige Beschäftigung an. Diese Form des Schülerjobs ist sozialversicherungsfrei.


Neuer Übergangsbereich ersetzt Gleitzone

Im neuen Übergangsbereich von 405,01 € bis 1.300,00 € werden die Arbeitnehmer durch einen reduzierten Arbeitnehmerbeitrag in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung finanziell entlastet. Zugleich haben die Arbeitnehmer keinerlei Nachteile bei ihrer späteren Rente. Einer besonderen Antragstellung bedarf es nicht mehr.