VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Corona: Land hält Rückmeldeverfahren zur NRW-Soforthilfe an

Im Rahmen der bisher erfolgten Rückmeldungen hat sich herausgestellt, dass sich einige der Abrechnungsvorgaben als problematisch erweisen. Der Bund hat dies zum Anlass genommen, allen Ländern zu ermöglichen, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Nordrhein-Westfalen hat deshalb das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung offener Fragen angehalten.


Corona: Corona-Überbrückungshilfe startet

Bund und Land haben das Programm  „Überbrückungshilfe“ auf den Weg gebracht. Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die coronabedingt in den Monaten Juni bis August erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Durch Zahlungen als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden.


Bergisches Azubi-Dating: Voll digital in der Zeit vom 27.07. - 21.08.2020   

Erstmalig veranstalten die Partner der regionalen Ausbildungskonferenz Bergisches Städtedreieck ein Azubi-Dating in digitaler Form in der Zeit vom 27. Juli bis 21. August 2020. Die VBU® ist hier als Partner des bergischen Ausbildungskonsenses aktiv eingebunden. Der Ausbildungskonsens Bergisches Städtedreieck lädt alle Unternehmen, die noch Auszubildende suchen, und Ausbildungsinteressierte über die verfügbaren Kommunikationswege ein, daran teilzunehmen. Die Teilnahme ist für Unternehmen und Bewerberinnen und Bewerber kostenlos. Auch das digitale Konzept ist denkbar einfach. Unter akeyi.de/partner/bad/form legen die teilnehmenden Unternehmen ihr Ausbildungsplatzangebot an sowie die genauen Zeitfenster für Gespräche und die möglichen Kommunikationswege fest. Der folgende Link bergisches-azubi-dating.azubi-match.com führt zur Landingpage, auf der die Ausbildungsplätze der teilnehmenden Unternehmen veröffentlicht werden. Für Rückfragen steht  Frau Christine Köhler von der Bergischen IHK zur Verfügung: c.koehler@bergische.ihk.de bzw. 0202/2490-833. 


SchuleWirtschaft Netzwerk der VBU®  informiert über Berufsorientierungsangebote der Mitgliedsfirmen

Die VBU® Arbeitskreise SchuleWirtschaft (https://vbu-net.de/leistungen.html - SchuleWirtschaft) verfügen über ein stets aktuelles Netzwerk an regionalen Schulkontakten. Schulleitungen, Projektverantwortliche und Berufswahlkoordinatoren erhalten regelmäßig Informationen und Einladungen rund um die Berufsausbildung und -orientierung. VBU® Mitgliedsfirmen können nun auch ihre individuellen Angebote wie Betriebsbesichtigungen oder -präsentationen, Infotage, Projekte und Bewerber-Datings  für Schulen und Schüler/-innen im Netzwerk-Newsletter platzieren. Dies gilt selbstverständlich auch für die zunehmenden virtuellen Formate.  Ansprechpartner/Kontakt: Jürgen Steidel, 0202/2580-150, steidel@vbu-net.de.


Wirtschaftsportalgesetz NRW in Kraft getreten

Am 1. Juli 2020 ist das „Gesetz zur Digitalisierung wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen“ (Wirtschafts-Portal-Gesetz Nordrhein-Westfalen – WiPG NRW) in Kraft getreten. Mit dem WiPG NRW wird die Grundlage für eine weitergehende Digitalisierung von Verwaltungsabläufen geschaffen. Übergeordnetes Ziel ist es, durch standardisierte digitale Schnittstellen die behördlichen Verfahren zu beschleunigen und Bürokratiekosten abzubauen. Kernstück des Gesetzes ist die Schaffung eines elektronischen, über allgemein zugängliche Netze aufrufbaren Portals zur Abwicklung wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen, des sog. Wirtschafts-Service-Portals (WSP.NRW). 


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Arbeitsunfähigkeit per Videosprechstunde

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Juli 2020 eine Anpassung seiner Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie beschlossen. Demnach können Vertragsärzte die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen zukünftig auch per Videosprechstunde feststellen. Die Anpassung steht nicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.


Zustimmung der Belegschaft zu einer abgeschlossen Betriebsvereinbarung

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nach einem Beschluss des BAG vom 28.07.2020 – 1 ABR 4/19 – nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen.


Kurzarbeit und Arbeitgeberleistungen bei Mutterschaft

Die drei zuständigen Ministerien haben ein umfangreiches Orientierungspapier zu Mutterschaftsleistungen bei Kurzarbeit erstellt, das bei uns abgerufen werden kann, die Zusammenfassung wurde unter dem Stichwort Kurzarbeit ins ArbeitgeberNet eingestellt.


Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat ein Papier mit Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht. Damit sollen Anspruchsvoraussetzungen, Anspruchsumfang und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen geklärt werden.


Verjährung von Urlaubsansprüchen bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten durch den Arbeitgeber

Bei einem Verstoß gegen seine Mitwirkungsobliegenheiten im Zusammenhang mit dem Verfall von Urlaubsansprüchen kann sich ein Arbeitgeber nach Ansicht des LAG Düsseldorf (LAG Düsseldorf v. 02.02.2020 – 10 Sa 180/19 n. rk.) nicht auf Verjährungsvorschriften berufen.


Neuerscheinung: „Arbeiten im Home-Office in Zeiten von Corona“   

Eine neue Broschüre „Arbeiten im Home-Office in Zeiten von Corona“, die 64 Seiten umfasst, behandelt eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen Fragen, die mit dieser Form des mobilen Arbeitens verbunden sind. Musterbetriebsvereinbarungen runden die Darstellung ab. Das Werk kann zum Preis von 6,90 € über den Buchhandel oder unmittelbar über den Verlag C.H. Beck bezogen werden.


Neuerscheinung: „Leitfaden für Unternehmen in der Covid-19-Pandemie“

Die Wirtschaft muss sich in diesen Tagen rasch an die tiefgreifenden Neuerungen in vielen praxisrelevanten Rechtsgebieten anpassen, um nicht aufgrund rechtlicher Fehler in den Strudel gerissen zu werden. Von besonderer Bedeutung ist insoweit das Gesetzespaket vom 27. März 2020. Die von Römermann herausgegebene Neuerscheinung „Leitfaden für Unternehmen in der Covid-19-Pandemie“ stellt eine wertvolle Hilfestellung dar. Das Werk, das 279 Seiten umfasst, kann zum Preis von 59,00 € über den Buchhandel oder über den Verlag C.H. Beck bezogen werden.


Vermeidung einer „doppelten“ Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Individualrechtliche und kollektivrechtliche Vereinbarungen sehen teilweise eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds vor. Im Sozialschutz-Paket II vom 20.05.2020 hat aber auch der Gesetzgeber reagiert und eine gesetzliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vorgesehen. In der Praxis stellt sich nun die Frage, ob Arbeitnehmer die außerhalb des Gesetzes vereinbarte Aufstockung zusätzlich zu der gesetzlichen Aufstockung verlangen können oder ob die gesetzliche Aufstockung eventuell vorhandene individualrechtliche oder kollektivrechtliche Erhöhungen ganz oder zumindest teilweise verdrängt, was in der Regel der Fall sein dürfte.


Neues Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Zukünftig muss bei jeder Entsendung, deren Dauer 12 Monate übersteigt, das gesamte Arbeitsrecht des Aufnahmestaates angewandt werden. Dieser Zeitraum kann auf 18 Monate verlängert werden, sofern der Arbeitgeber eine begründete Mitteilung vorlegt. Hinsichtlich des Arbeitsentgelts gilt – ab sofort – Folgendes: Nach bisherigem Recht musste der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung die im jeweiligen Aufnahmestaat geltenden Mindestentgelte zahlen. Durch die Reform der Entsende-Richtlinie fand ein Wechsel vom Begriff „Mindestentgeltsatz“ zu „Entlohnung“ statt. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber ab dem 30.07.2020 genau prüfen muss, welche Bestandteile das zu zahlende Entgeltpaket für den Entsendezeitraum enthalten muss. Der Arbeitgeber muss de facto ermitteln, was einem vergleichbaren lokalen Arbeitnehmer entweder per Gesetz oder nach einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Aufnahmestaat zusteht. Eine neue Handlungshilfe und Synopse zu den Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) können unter www.arbeitgebernet.de heruntergeladen werden.


PSV informiert über aktuelles Insolvenzgeschehen und möglichen Beitragssatz

Aufgrund des für den Pensionssicherungsverein vorgeschriebenen Finanzierungsverfahrens prägt der Schadensaufwand eines Kalenderjahres den jährlich festzusetzenden Beitragssatz. Nach Ablauf des ersten Halbjahres hat der Pensionssicherungsverein, wie in den Vorjahren, über den möglichen Beitragssatz informiert. Der für die Höhe des Beitragssatzes wichtigste Faktor ist die Schadensentwicklung. Die Anzahl der Insolvenzen, für die der Pensionssicherungsverein eintrittspflichtig geworden ist, hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Auch das Schadensvolumen ist deutlich angestiegen. Aufgrund der Schadensentwicklung in den ersten Monaten 2020 wird der Beitragssatz 2020 voraussichtlich deutlich höher ausfallen als in den Vorjahren. Es könnte sich ein Beitragssatz zwischen 4 und 5 Promille ergeben. Im Jahr 2019 lag der Beitragssatz noch bei 3,1 Promille. Die Werte werden ausdrücklich unter Vorbehalt genannt, denn infolge der Corona-Pandemie kann der Pensionssicherungsverein eine verlässliche Prognose für den Beitragssatz 2020 derzeit nicht abgeben.