VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Stellungnahme der BDA zum Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes III

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz III veröffentlicht. In ihrer Stellungnahme vom 12.09.2019 kritisiert die BDA, dass der Referentenentwurf nicht im ausreichenden Maße die Erwartungen der Wirtschaft für einen nachhaltigen Bürokratieabbau erfüllt. Für den Bereich des Arbeitsrechts werden faktisch keine Entlastungen vorgesehen. Zu begrüßen ist demgegenüber die geplante Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung an die betroffenen Arbeitgeber. Insbesondere ermöglicht die elektronische Übermittlung die Anzeige von anrechenbaren Vorerkrankungszeiten. Die Steuerfreibeträge für betriebliche Gesundheitsförderung werden zwar von 500 € auf 600 € erhöht, es bleibt jedoch bei dem Zertifizierungserfordernis. Positiv ist die vorgesehene Textform anstelle der Schriftform für Mitteilungen und Ablehnungen des Arbeitgebers in § 8 Abs. 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz.


Anrechnung von Arbeitgeberleistungen im Rahmen einer Aufstiegsfortbildungsförderung

Förderfähige Aufstiegsfortbildungen werden mit einem Maßnahmebeitrag gefördert, der in Höhe von 40 % der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren (maximal förderfähiger Gesamtbetrag: 15.000 Euro) als nicht zurückzuzahlender Zuschuss und in Höhe der verbleibenden 60 % in Form eines Anspruchs auf Abschluss eines Darlehensvertrages mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geleistet wird. Arbeitgeberleistungen wie beispielsweise Zuschüsse zu den Lehrgangs- und Prüfungsgebühren werden allerdings angerechnet. Dadurch reduziert sich somit der öffentlich gewährte, nicht zurückzuzahlende Zuschuss, der Darlehensanteil und der Darlehensteilerlass entsprechend. Umfangreiche Informationen zu den Voraussetzungen der Aufstiegsfortbildungsförderung sind auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln (https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung04/49/meister/index.html) zu finden. Bei individuellen Fragen empfiehlt sich auch eine persönliche Kontaktaufnahme mit der Bezirksregierung Köln.


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Neuerscheinung zum Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Seit dem 26. April 2019 gilt das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG), das an vielen Stellen auch Bezüge zum Arbeitsrecht beinhaltet. Das von Reinfeld erstellte Werk „Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ gibt einen sehr guten Überblick. Erläutert werden die Grundbegriffe des neuen Gesetzes, erlaubte Handlungen und Handlungsverbote, der Whistleblower-Ausnahmetatbestand, die zivilrechtlichen Ansprüche sowie das Geschäftsgeheimnis-Strafrecht. Das Buch, das 245 Seiten umfasst, kann zum Preis von 39,00 € im Buchhandel oder unmittelbar über den Verlag C.H. Beck, München, bezogen werden.


Kürzung des Erholungsurlaubs für die Elternzeit

Das BAG hat in einer Entscheidung vom 19.03.2019 - 9 AZR 362/18 - bestätigt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, die Kürzung der Urlaubsansprüche für Zeiten der Elternzeit auch noch nach der Elternzeit zu erklären, solange sich die Urlaubsansprüche noch nicht in einen finanziellen Anspruch gewandelt haben.


Umfang des Einblicksrechts des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

Die Berechtigung des Betriebsrats, gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 2 BetrVG in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nach einem Beschluss des BAG vom 07.05.2019 – 1 ABR 53/17 – nicht auf anonymisierte Listen beschränkt.


Altersteilzeit im Blockmodell und Urlaub für die Freistellungsphase

Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, steht nach einem Urteil des BAG vom 24. September 2019 – 9 AZR 481/18 – mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell sind Arbeitnehmer in der Freistellungsphase weder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen noch nach Maßgabe des Unionsrechts Arbeitnehmern gleichzusetzen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben. Diese Grundsätze gelten auch für den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für die Berechnung des Urlaubsanspruchs während der Altersteilzeit keine von § 3 Abs. 1 BUrlG abweichende Vereinbarung getroffen haben.


Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben eine beitragsrechtliche Neubewertung vorgenommen. Seit dem 22. Januar 2019 sind ausgezahlte Urlaubsabgeltungen bei Tod des Arbeitnehmers als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a SGB IV zu behandeln und damit ggf. beitragspflichtig. Grundlage der geänderten Rechtsauffassung sind Urteile des BAG vom 22. Januar 2019, wonach Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf Abgeltung des von dem verstorbenen Arbeitnehmer nicht mehr genommenen Urlaubes haben.


BFH: Unbelegte Backwaren mit Heißgetränk sind kein Frühstück

Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren, wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Finanzamt sah dies als Frühstück an, dass mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch mit Urteil vom 03.07.2019 -VI R 36/17- gegen die Auffassung der Finanzverwaltung entschieden. Nach Auffassung des BFH muss für die Annahme eines (einfachen) Frühstücks jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzutreten, um eine Mahlzeit im Sinne der Sachbezugsverordnung annehmen zu können.