VBU Kompakt

Aktuelles aus der Sozial- und Tarifpolitik, Verschiedenes

Rückblick Bergischer Unternehmertag 2019

„Utopien!?“ lautete das Thema des Bergischen Unternehmertages 2019. Rund 350 Gäste aus Mitgliedsunternehmen, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft konnte die VBU in der Historischen Stadthalle Wuppertal begrüßen. Die Tagung wird alle zwei Jahre gemeinsam mit dem Arbeitgeber-Verband von Remscheid und Umgebung durchgeführt. „Wir wollen gemeinsam herausfinden, wo wir stehen und was getan werden muss, um neue Chancen für unsere Unternehmen und Beschäftigten zu erschließen“, so Rolf A. Königs, Vorsitzender der Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände, zu den Zielen des Unternehmertages. Nach einem Impulsvortrag des früheren Kulturstaatsministers Professor Dr. Julian Nida-Rümelin, der sich intensiv mit den entscheidenden Aspekten einer digitalen Arbeitswelt befasst, widmeten sich zwei Diskussionsrunden der Digitalen Transformation und den Zukunftstechnologien sowie den Auswirkungen auf die Arbeitswelt, wobei die Sichtweisen beider Tarifpartner zur Sprache kamen. Eine Bildergalerie des Unternehmertages kann auf der VBU-Internetpräsenz (www.vbu-net.de) unter der Rubrik „Themenwelten“ oder direkt unter vbu-net.de/service/downloads/uebersicht-downloads.html aufgerufen werden.


Umfrage Initiative „Digitaler Navigator Bergisches Land“

Die Initiative „Digitaler Navigator Bergisches Land“ wurde zur Stärkung der Region und zur Unterstützung Bergischer Unternehmen auf dem Weg in die digitale Zukunft gegründet (www.digitaler-navigator.com). Um den aktuellen Digitalisierungsstatus in der Bergischen Wirtschaft zu erfassen ist ein entsprechender Fragebogen entwickelt worden. Der Fragebogen ist für alle Unternehmen relevant, unabhängig von ihrer Größe oder Branche. Die Teilnahme an der Umfrage nimmt etwa 3 bis 4 Minuten Zeit in Anspruch. Die Daten werden selbstverständlich anonym ausgewertet. Der Online-Fragebogen ist unter folgendem Link zu erreichen: digitaler-navigator.com/teilnehmen


REHADAT-Seminaranbieter: Wer schult zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen?

Das Portal bietet aktuell rund 300 Profile namhafter Seminarveranstalter mit Bezug zur beruflichen Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung. Die Anbieterprofile enthalten Kontaktangaben, Infos zu Themen und Zielgruppen sowie Links zum jeweiligen Seminarangebot. REHADAT ist ein Projekt des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V., gefördert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus dem Ausgleichsfonds. Portal: www.rehadat-seminaranbieter.de, Kontakt: Anja Brockhagen, Tel. 0221 4981-845, E-Mail: brockhagen@iwkoeln.de


Aktuelles aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Außerordentliche Kündigung und 2-Wochen-Frist

Nach einem Urteil des BAG vom 27.06.2019 - 2 ABR 2/19 - kann der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB zu laufen beginnt. Dies gilt allerdings nur so lange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts und der Beweismittel verschaffen sollen.


Bußgelder bei Verstößen gegen DS-GVO

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jetzt ihr Konzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt. Damit soll ein einheitliches Konzept zu den Grundsätzen bei der Festsetzung von Geldbußen durch die deutschen Aufsichtsbehörden geschaffen werden, bis der Europäische Datenschutzausschuss abschließende Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen erlassen hat.


Haftung eines Arbeitgebers für die Zahlung des Mindestlohns durch einen Werk- oder Dienstleister

Nach § 14 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- und Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Diese Haftungen unterliegen allerdings nach einem Urteil des BAG vom 16. Oktober 2019 – 5 AZR 241/18 – nicht Arbeitgebern, die nicht die Erfüllung eigener Verpflichtungen an Subunternehmer weitergeben.


Anforderungen im Konsultationsverfahren bei einer Massenentlassung

Arbeitgeber dürfen nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 11. Juli 2019 – 21 Sa 2100/18 – eine Entscheidung oder eine Maßnahme, die sie unmittelbar zwingt, eine Massenentlassung vorzunehmen, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG abgeschlossen ist. Eine derartige Entscheidung oder Maßnahme kann auch die unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer sein, die für die Fortführung des Betriebs notwendig sind. „Betriebsrat“ im Sinne dieser Vorschrift sollen auch andere Gremien, insbesondere eine Schwerbehindertenvertretung nach § 177 SGB IX, sein.


Auslandsentsendung

Die Europäische Kommission hat am 25.09.2019 einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden.


Keine Erhöhung der Künstlersozialabgabe

Im Jahr 2020 wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 % betragen.


Sozialversicherungsrechengrößen 2020

Das Bundeskabinett hat die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 01.01.2020 voraussichtlich 62.550,-- € betragen.